Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Willkommen beim Online-Gutscheinshop der Möbelstadt Schulze (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „unser Unternehmen“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „der Kunde“) in der aktuellen Version zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Unser Online-Gutscheinshop, erreichbar unter
gutschein.moebel-schulze.de, bietet Ihnen die Möglichkeit, online individuelle Gutscheine für den Kauf von Produkten in unserer Möbelstadt Schulze zu erwerben. Diese AGBs regeln den Erwerb und die Nutzung der Gutscheine sowie die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Ihrem Einkauf.
Bitte lesen Sie diese AGBs sorgfältig durch, bevor Sie einen Kauf tätigen. Mit dem Erwerb eines Gutscheins über unseren Online-Shop erklären Sie sich mit diesen AGBs einverstanden und bestätigen, dass Sie die Bedingungen verstanden haben und akzeptieren.
§ 1 Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe mit den nachstehenden Bedeutungen verwendet:
- "Kunde" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die mit uns in eine geschäftliche Beziehung tritt.
- "Gutschein" bezieht sich auf einen von uns ausgestellten, wertbezogenen Gutschein, der zum Erwerb von Waren in der Möbelstadt Schulze verwendet werden kann.
- "Online-Gutscheinshop" bezeichnet die Webseite gutschein.moebel-schulze.de, über die Kunden Gutscheine erwerben können.
- "Vertrag" meint den Kaufvertrag, der zwischen dem Kunden und uns beim Kauf eines Gutscheins über den Online-Gutscheinshop zustande kommt.
- "Produkte" bezieht sich auf die Waren und/oder Dienstleistungen, die von der Möbelstadt Schulze angeboten werden und gegen Vorlage des Gutscheins erworben werden können.
- "Wertbetrag" steht für den monetären Wert, den der Kunde beim Kauf eines Gutscheins festlegt und der für den Erwerb von Produkten in der Möbelstadt Schulze verwendet werden kann.
- "Kaufbetrag" bezeichnet den Gesamtbetrag, der für den Kauf von Produkten in der Möbelstadt Schulze zu zahlen ist, abzüglich des Wertes des eingelösten Gutscheins.
- "Gültigkeitsdauer" definiert den Zeitraum, in dem der Gutschein eingelöst werden kann.
- "Rückgabe" bezieht sich auf die Stornierung des Kaufs eines Gutscheins und die damit verbundene Erstattung des Wertbetrags an den Kunden, gemäß den in diesen AGBs festgelegten Bedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss
- Angebot: Die Präsentation unserer Gutscheine im Online-Gutscheinshop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.
- Bestellvorgang: Der Kunde kann aus unserem Sortiment Gutscheine auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einen so genannten Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
- Abgabe des Angebots: Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des im Warenkorb befindlichen Gutscheins ab.
- Bestätigung des Eingangs: Die Bestellung des Kunden wird durch uns unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail bestätigt, welche noch nicht zum Vertragsschluss führt.
- Annahme des Angebots: Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen, in der wir dem Kunden den Druck und/oder Versand des Gutscheins bestätigen, oder durch die tatsächliche Zusendung des Gutscheins.
- Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit diesen AGBs und Kundeninformationen per E-Mail zugesendet.
- Eingabefehler: Falls der Kunde in seiner Bestellung Eingabefehler feststellt, kann er diese über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Diese Korrekturen können bis zur finalen Bestätigung der Bestellung vorgenommen werden.
- Vertragssprache: Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Preise: Alle angegebenen Preise für Gutscheine in unserem Online-Gutscheinshop sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten fallen nicht an, da der Gutschein elektronisch bereitgestellt wird.
- Zahlungsmethoden: Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an: PayPal und Sofortüberweisung. Die Auswahl der verfügbaren Zahlungsmethoden liegt in unserem Ermessen und kann von uns jederzeit geändert werden.
- Zahlungsfälligkeit: Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.
- Zahlungsverarbeitung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Dienstleister, mit dem der Kunde im Rahmen des Zahlungsvorgangs eine separate Vereinbarung eingeht.
- Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Weiterhin behalten wir uns das Recht vor, bei Zahlungsverzug weitere Lieferungen an den Kunden einzustellen und/oder Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
- Sicherheit: Wir ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit der Zahlungsvorgänge zu gewährleisten. Jedoch übernehmen wir keine Haftung für Verluste, die durch unbefugten Zugriff Dritter auf Informationen des Kunden während der Übertragung entstehen, sofern wir nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.
- Preisänderungen: Änderungen der Preise sind vorbehalten. Die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise sind für den Vertragsschluss maßgeblich.
§ 4 Lieferung und Ausstellung von Gutscheinen
- Ausstellung von Gutscheinen: Nach erfolgreichem Abschluss des Kaufs und der Zahlungsbestätigung wird der Gutschein vom System automatisch erstellt und steht zur sofortigen Nutzung bereit.
- Elektronische Zustellung: Der Gutschein wird dem Kunden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder durch Bereitstellung eines Download-Links in seinem Kundenkonto auf unserer Webseite.
- Druck des Gutscheins: Der Kunde hat die Möglichkeit, den Gutschein selbstständig auszudrucken. Für die Gültigkeit des Gutscheins ist ein qualitativ angemessener Ausdruck erforderlich.
- Zeitpunkt der Gutscheinausstellung: Die Ausstellung des Gutscheins erfolgt unmittelbar nach der Bestätigung der Zahlung, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.
- Gültigkeit: Der Gutschein enthält einen eindeutigen Code und das Ausstellungsdatum. Die Gültigkeit des Gutscheins beginnt ab dem Zeitpunkt der Ausstellung.
- Verantwortung für die Lieferinformationen: Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung korrekter und vollständiger Informationen für die Zustellung des Gutscheins. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler in der Lieferung aufgrund falscher oder unvollständiger Informationen seitens des Kunden.
- Verlust oder Beschädigung: Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Gutscheins nach der Auslieferung trägt der Kunde das Risiko. Wir sind nicht verpflichtet, verlorene oder beschädigte Gutscheine zu ersetzen.
- Nutzungsbeschränkungen: Der Gutschein ist nur für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen in der Möbelstadt Schulze gültig. Er kann nicht für den Kauf weiterer Gutscheine verwendet werden.
§ 5 Gültigkeit und Einlösung von Gutscheinen
- Gültigkeitsdauer: Die Gutscheine sind ab dem Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von 36 Monaten gültig. Nach Ablauf dieser Frist verlieren die Gutscheine ihre Gültigkeit und können nicht mehr eingelöst werden.
- Einlösung: Gutscheine können ausschließlich in der Möbelstadt Schulze eingelöst werden. Der Gutscheinwert wird bei Vorlage an der Kasse vom Gesamtrechnungsbetrag abgezogen. Eine Online-Einlösung der Gutscheine ist nicht möglich.
- Teileinlösung:Sofern nicht anders angegeben, ist es möglich, den Gutscheinwert in mehreren Einkäufen aufzuteilen, bis der Gesamtwert des Gutscheins aufgebraucht ist.
- Übertragbarkeit: Gutscheine sind übertragbar. Der Inhaber des Gutscheins ist zur Einlösung berechtigt. Eine Überprüfung der Berechtigung des Vorzeigenden erfolgt nicht.
- Barauszahlung: Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts oder eines Restwerts ist ausgeschlossen.
- Umtausch: Gutscheine können nicht umgetauscht werden.
- Verlust oder Diebstahl: Im Falle des Verlustes oder Diebstahls des Gutscheins erfolgt kein Ersatz durch uns. Der Kunde trägt das Risiko für den Verlust oder Diebstahl.
- Fälschung und Missbrauch: Bei Verdacht auf Fälschung oder missbräuchliche Verwendung behalten wir uns das Recht vor, die Einlösung des Gutscheins zu verweigern.
- Restwerte: Restwerte werden auf demselben Gutschein vermerkt und können bis zum Ende der Gültigkeitsdauer eingelöst werden.
§ 6 Rückgabe und Erstattungsrichtlinien
- Widerrufsrecht: Kunden haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
- Ausübung des Widerrufsrechts: Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Einrichtungshaus Schulze GmbH & Co. KG, Rudolf-Diesel-Straße 2 96472 Rödental, E-Mail: info@moebel-schulze.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt auch für Gutscheine, deren Gültigkeitsdauer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits begonnen hat.
- Rückgabe von Produkten: Für Produkte, die mit Gutscheinen erworben wurden, gelten unsere allgemeinen Rückgabe- und Umtauschrichtlinien.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
- Haftungsausschluss: Wir haften nicht für Schäden, die durch die leichte Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten: Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Produkthaftung: Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche, die nach dem Produkthaftungsgesetz entstehen.
- Datenverlust und -sicherheit: Wir haften nicht für den Verlust von Daten und/oder Programmen, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
- Haftung bei Drittanbietern: Für Dienstleistungen, Produkte oder Inhalte, die von Drittanbietern bereitgestellt werden und auf die über Links in unserem Online-Shop zugegriffen werden kann, übernehmen wir keine Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
- Unvorhersehbare Ereignisse: Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Kriege, terroristische Akte, Streiks, staatliche Anordnungen und Pandemien verursacht werden, soweit diese Ereignisse unvorhersehbar und unvermeidbar sind.
§ 8 Datenschutzbestimmungen
- Datenerhebung und -verarbeitung: Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies zur Erstellung, Inhaltsausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (Bestandsdaten). Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseite (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.
- Datensicherheit: Wir treffen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten vor zufälliger oder vorsätzlicher Manipulation, Verlust, Zerstörung oder dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
- Weitergabe an Dritte: Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, es sei denn, dies ist zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben.
- Auskunftsrecht: Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
- Cookies und Analysetools: Wir verwenden auf unserer Website Cookies und/oder Analysetools. Diese dienen dazu, unseren Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Nutzerdaten und IP-Adresse werden dabei anonymisiert erfasst und zu Optimierungszwecken verwendet.
- Einwilligung und Widerrufsrecht: Sofern der Kunde seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegeben hat, kann er diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, nachdem er diesen an uns ausgesprochen hat.
- Datenschutzbeauftragter: Für Fragen zum Datenschutz steht unser Datenschutzbeauftragter zur Verfügung, der wie folgt erreicht werden kann:
Frank Schmidt
Rudolf-Diesel-Straße 2
96472 Rödental
Telefon: 09563-728130
E-Mail: datenschutz@moebel-schulze.de
§ 9 Änderungen der AGBs
- Recht zur Änderung: Wir behalten uns das Recht vor, diese AGBs jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt.
- Widerspruchsrecht: Der Kunde hat das Recht, den geänderten AGBs innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der E-Mail zu widersprechen. Wird innerhalb dieser Frist kein Widerspruch eingelegt, gelten die geänderten AGBs als angenommen.
- Widerspruch und Kündigung: Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu beenden. Bereits erworbene Gutscheine behalten in diesem Fall ihre Gültigkeit bis zum Ende ihrer regulären Gültigkeitsdauer.
- Benachrichtigung über Änderungen: Änderungen und Anpassungen der AGBs werden dem Kunden auch auf unserer Webseite bekannt gegeben.
- Geltungsbereich: Änderungen der AGBs gelten nur für zukünftige Geschäfte und haben keinen rückwirkenden Effekt auf bereits abgeschlossene Verträge.
- Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben: Änderungen, die aufgrund neuer oder geänderter gesetzlicher Vorgaben erforderlich werden, treten unabhängig von der Einhaltung der oben genannten Fristen in Kraft, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Schlussbestimmungen
- Geltendes Recht: Für diese AGBs und alle Verträge zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand: Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden vereinbart.
- Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung gelten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
- Änderung dieser Bestimmungen: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGBs bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
- Online-Streitbeilegung: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.